Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Produkte

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der IITR Datenschutz GmbH (Eschenrieder Str. 62c, 82194 Gröbenzell, nachfolgend „IITR“) gelten für die Bestellung von Online-Produkten (Datenschutz-Kit, Compliance-Kit, eLearning) der IITR. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind ausschließlich Unternehmer, wobei ein Unternehmer jede volljährige natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf den Webseiten der IITR veröffentlichte Beschreibung der Online-Produkte und die entsprechenden Bestellformulare dienen dem Kunden zur Abgabe einer Aufforderung zur Übermittlung eines Angebots durch das IITR.

2.2 Nach Prüfung des Bestellformulars übermittelt die IITR dem Kunden in der Regel ein Angebot zur Bestellung, welches dieser durch Gegenzeichnung des übermittelten Angebots annimmt. Es steht im freien Ermessen der IITR, ob ein solches Angebot übermittelt wird oder nicht.

3. Preise

Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen, wie sie auf den Bestell-Webseiten abrufbar sind.

4. Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde die Online-Produkte der IITR außerhalb einer begleitenden Bestellung als Datenschutz-Beauftragter einsetzt ist der Kunde verpflichtet, zuvor entweder (a) die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, deren Daten ggfs. in den Online-Produkten verarbeitet werden sollen oder (b) die IITR unter email@iitr.de zum Abschluss einer Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung zu kontaktieren.

5. Anwendbares Recht

5.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

5.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des IITR. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.